Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den mit den Domain voices-records.de und voices-records.com adressierten Internetshop Voices Record Store, Inhaber Michael Maas, Mertensgasse 23, 40213 Düsseldorf, im Folgenden „Voices“ genannt. Stand März 2005
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle über das Internet abgegebenen Bestellungen durch Kunden bei Voices und werden mit jeder Bestellung vom Kunden anerkannt.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments von Voices im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine Bestellung per Internet ein verbindliches Kaufangebot an Voices ab, Voices ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung durch eine Auftragsbestätigungsmail innerhalb von 14 Tagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Voices. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Voices zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von Voices nicht verfügbar sein, so wird Voices den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durch Voices dar.
Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.
Der Verkauf der von Voices angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
Die Vormerkung von Artikeln, die noch nicht erschienen sind, erfolgt unverbindlich!
3. Preise, Mindestbestellwert
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. eventuell anfallender Versandkosten.
Bei noch nicht erschienenen Artikeln, die lediglich vorgemerkt werden können, sind die Preise nur ungefähre Angaben der jeweiligen Labels.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Bei allen Bestellungen gilt ein Mindestbestellwert von 20,00 €.
4. Lieferung
Voices liefert ab einem Bestellwert von 100,00 € bei Bestellungen innerhalb Deutschlands ohne Versandkosten. Unter einem Bestellwert von 100,00 € fallen folgende Versandkosten an:
Vorkasse 2,99 €
Kreditkarte 3,99 €
Nachnahme 6,99 € (zzgl. 2,00 € Zahlkartenentgelt DHL)
Auf internationale Bestellungen werden grundsätzlich Versandkosten erhoben.
Voices liefert nur an die vom Kunden angegebene Adresse.
Voices ist zu Teillieferungen berechtigt.
Bei nicht abgeholten oder nicht zustellbaren Nachnahmesendungen, die durch ein Verschulden des Kunden nicht abgeholt oder zugestellt worden sind, ist Voices berechtigt, eine Aufwandspauschale von 15,00 € vom Kunden zu erheben.
Dem Kunden steht es dabei frei, den Nachweis eines nicht oder in geringerem Umfang entstandenen Schadens bei Voices zu erbringen.
Widerrufsrecht
Ausschließlich für Verbraucher gilt das folgende Widerrufsrecht:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. b. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Voices Record Store
Inh. Michael Maas
Mertensgasse 23
40213 Düsseldorf
Telefax: (0211) 41 55 98 80
E-Mail: widerruf@voices-records.de
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 € beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Sofern der Bestellwert 40,00 € überschreitet, übernimmt Voices die Rücksendekosten die bei einem Versand per versichertem Paket über die Deutsche Post (DHL) entstehen. Unfreie Pakete verursachen unnötige Kosten! Daher bittet Voices um ordnungsgemäße Frankierung der Rücksendung.
Die Rücksendung soll nach Möglichkeit immer in der Originalverpackung stattfinden.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde Voices die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so ist er verpflichtet, insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
DVDs, CDs oder Vinylplatten die vom Kunden entsiegelt wurden, sowie Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, per Nachnahme oder per Kreditkarte.
Bei Zahlungsart Vorkasse wird Voices die Ware erst nach Zahlungseingang an den Kunden versenden.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Voices. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
8. Gewährleistung
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf ein Recht zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
8.1. für Unternehmer
Ist der Kunde Unternehmer, leistet Voices für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von Voices Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
8.2. für Verbraucher
Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind spätestens innerhalb von einer Woche ab Übergabe der Ware gegenüber Voices schriftlich anzuzeigen.
Bei Fehlbedienung und/oder unsachgemäßem Gebrauch der Ware trägt der Kunde die Kosten der Nachbesserung bzw. der Reparatur.
Vinylplatten unterliegen – je nach Gebrauch - einem natürlichen Verschleiß, der keinen Mangel darstellt.
Voices versiegelt einige Titel durch einen Aufkleber auf der Plattenhülle. Auch dieser Aufkleber stellt keinen Mangel dar.
9. Haftungsbegrenzung
Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung des Produktsortiments durch Voices, kann Voices eine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren leider nicht übernehmen.
Voices schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Voices.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf 10% des Kaufpreises beschränkt.
10. Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert.
Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht zu Werbezwecken weitergeben. Der Kunde ist berechtigt, Auskunft über die bei Voices über ihn gespeicherten Daten zu verlangen und gegebenenfalls löschen zu lassen.
11. Kundenrezensionen
Voices bietet Kunden auf seiner Website die Möglichkeit, Kundenrezension zu den jeweiligen Produkten zu verfassen.
Sofern der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, gewährt er Voices ein zeitlich und örtlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an dieser Rezension zur weiteren Verwendung sowohl online als auch in anderen Medien. Eine Nennung des Autors erfolgt nach Möglichkeit, ist für Voices aber nicht verbindlich.
Voices ist berechtigt, Rezensionen gar nicht oder gekürzt zu veröffentlichen.
Die Kundenrezensionen stellen ausschließlich Meinungen der jeweiligen Kunden dar und sind nicht mit der Meinung von Voices zu verwechseln.
12. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Düsseldorf Gerichtsstand; Voices ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Erfüllungsort für Unternehmer ist Düsseldorf.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.